Allgemeine Geschäftsbedingungen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verbrauchsgüterkauf.

Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine

bewegliche Sache kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem

Vertrag, der neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer

Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat. Sie gelten ferner für

Werkverträge, für die nach § 651 BGB Kaufrecht gilt.

§ 2 Datenschutz

Die erhobenen persönlichen Daten des Käufers werden zum Zweck der

Vertragsabwicklung und der Bearbeitung der Anfragen des Käufers genutzt. Eine

Verarbeitung und Nutzung der Daten für Zwecke der Beratung, der Werbung und der

Marktforschung erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Beide Seiten sind an verbindliche Angebote für die Dauer von 2 Wochen gebunden. Ein

Vertrag ist abgeschlossen, wenn die andere Seite ein Vertragsangebot annimmt. Ein

Vertrag kommt auch dadurch zustande, dass der Verkäufer eine Lieferung auf

Bestellung des Käufers ausführt.

(2) Der Käufer kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einschließlich der Ansprüche

aus Sachmängelhaftung nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers auf Dritte

übertragen.

(3) An den dem Käufer übergebenen Zeichnungen und Unterlagen hat der Verkäufer oder

sein Lieferant ein Urheberrecht.

§ 4 Pflichten des Verkäufers

(1) Konstruktions- und Formänderungen der verkauften Sache, Abweichungen im Farbton

sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der

Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter

Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind.

(2) Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluss. Ist eine Zeit für die Lieferung weder

bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Käufer nur die

unverzügliche Übergabe der Kaufsache verlangen. Der Verkäufer muss die Kaufsache

in diesem Falle spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss an den Käufer übergeben.

Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, so verlängern sich die

Lieferfristen um den gleichen Zeitraum, der zwischen dem Vertragsabschluss und der

Vertragsänderung liegt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

(3) Der Verkäufer kommt bei der Vereinbarung eines unverbindlichen Liefertermins oder

einer unverbindlichen Lieferfrist sowie beim Fehlen einer entsprechenden

Vereinbarung mit seiner Lieferverpflichtung erst dann in Verzug, wenn er vom Käufer

gemahnt worden ist. Bei der Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins oder

einer verbindlichen Lieferfrist kommt der Verkäufer bereits durch Überschreiten des

Termins oder der Frist in Verzug.

(4) Höhere Gewalt oder eine beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende

Betriebsstörung z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer ohne

eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Kaufsache zum vereinbarten

Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten

Termine und Fristen einmalig um die Dauer der durch diesen Umstand bedingten

Leistungsstörung. Führt eine Leistungsstörung zu einem Leistungsaufschub von mehr

als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Einer vorherigen

Nachfristsetzung durch den Käufer bedarf es in diesem Falle nicht. Auf die genannten

Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich über

die Nichtverfügbarkeit benachrichtigt. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon

unberührt.

(5) Der Käufer kann bei Verzug des Verkäufers den Ersatz eines Verzugsschadens

verlangen. Bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen

beschränkt sich der Anspruch auf höchstens 5% des Kaufpreises. Die

Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit.

(6) Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz

statt der Leistung geltend machen, muss er dem Verkäufer eine angemessene

Nachfrist zur Lieferung setzen. Die Fristsetzung durch den Käufer ist unter den in §

323 Abs. 2 und § 281 Abs. 2 BGB genannten Voraussetzungen entbehrlich.

§ 5 Versand

(1) Soll die Übergabe nicht am gesetzlichen Erfüllungsort erfolgen, so muss dies

ausdrücklich zusätzlich vereinbart werden. Der Käufer trägt die Transportkosten, wenn

die Kaufsache an einen anderen Ort als dem gesetzlichen Erfüllungsort versandt wird.

Verpackungskosten werden nur dann berechnet, wenn das zu befördernde Gut zum

sicheren Transport eine Verpackung oder gegebenenfalls eine seemännische

Verpackung benötigt oder der Käufer dies wünscht. Kosten der

Transportversicherung, der Verladung und Überführung sowie vereinbarter

Nebenleistungen sind vom Käufer zu tragen. Wird vom Käufer Transportweg, Versand

oder Verpackungsart nicht ausdrücklich vorgeschrieben, so ist der Verkäufer

berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der mutmaßlichen

Interessen des Käufers zu treffen.

(2) Die Gefahr geht beim Versand der Kaufsache mit der Übergabe an den Käufer auf

diesen über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung gehen darüber hinaus nur dann auf den Käufer über, wenn der

Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der

Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der

Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.

§ 6 Pflichten des Käufers

Der Käufer hat den vereinbarten Kaufpreis, soweit nichts anderes vereinbart wurde, im

Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache zu zahlen. Zahlungen haben spesenfrei zu

erfolgen. Die Leistung ist erst mit der Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers

erbracht. Die Entgegennahme von Schecks oder Wechsel erfolgt nur auf Grund

besonderer Vereinbarung zahlungshalber. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der

Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder

anerkannt ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann

der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht.

Leistet der Käufer auf eine Mahnung des Verkäufers nicht, die nach dem Eintritt der

Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Käufer kommt auch

dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang

einer Rechnung zahlt, sofern diese Rechtsfolgen ausdrücklich auf der Rechnung

vermerkt sind. Der Käufer kommt nicht in Verzug, solange die Zahlung infolge eines

Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

§ 7 Abnahme

(1) Der Käufer hat das Recht, die Kaufsache innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der

Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Übernahmeort zu prüfen. Der Käufer ist

verpflichtet, die mangelfreie Kaufsache innerhalb der vorgenannten Frist zu

übernehmen und, soweit nichts anderes vereinbart wurde, den vereinbarten Kaufpreis

zu zahlen. Wird die Kaufsache bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme von dem

Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei an der

Kaufsache entstandene Schäden, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig

verursacht worden sind.

(2) Im Falle der Nichtabnahme stehen dem Verkäufer die gesetzlichen Rechte zu.

Verlangt der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung, so beträgt dieser 15% des

vereinbarten Kaufpreises. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer

kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer

ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

§ 8 Sachmängelhaftung

(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, so kann der Käufer nach seiner Wahl zunächst

Nacherfüllung in der Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Der

Verkäufer wird sich zunächst um die Beseitigung des Mangels bemühen und dies dem

Käufer anbieten. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung

verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind

insbesondere der Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des

Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung

ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte.

(2) Die durch Nacherfüllung ersetzten Teile werden Eigentum des Verkäufers.

(3) Ansprüche des Käufers auf Grund von Sachmängeln verjähren bei neuen

Kaufsachen und bei neuen Schiffen in 2 Jahren, bei gebrauchten Kaufsachen

und bei gebrauchten Schiffen in 1 Jahr, gerechnet jeweils ab Übergabe. Soweit

der Verkäufer eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen

hat, gilt die Beschränkung der Verjährung nicht.

Die Beschränkung der Verjährung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus

Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Pflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen

des Verkäufers beruhen. Die Beschränkung der Verjährung gilt ferner nicht für

Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf

einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines

gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten

Kaufsachen bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises vor.

Der Verkäufer kann die Kaufsache herausverlangen, wenn er von dem Kaufvertrag

zurückgetreten ist.

Der Käufer trägt die Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Kaufsache. Die

Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des Verwertungserlöses. Dem

Käufer ist der Nachweis gestattet, dass keine Verwertungskosten oder wesentlich

niedrigere Verwertungskosten entstanden sind. Dem Verkäufer ist der Nachweis

gestattet, dass höhere Verwertungskosten entstanden sind.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer von Zugriffen Dritter auf die unter

Eigentumsvorbehalt gelieferte Kaufsache ? z.B. von Pfändungen, von der Ausübung

des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt ? unverzüglich Mitteilung zu machen. Er

hat den Gerichtsvollzieher oder sonstige Dritte auf das Eigentumsrecht des Verkäufers

hinzuweisen, und dieses unter Übersendung des Pfandprotokolls dem Verkäufer

schriftlich anzuzeigen. Er trägt alle Kosten, die zur Aufhebung eines Pfandrechts und

zur Wiederbeschaffung der Kaufsache aufgewendet werden müssen, und hat alle

Schäden, die durch den Zugriff an der Kaufsache entstehen, zu ersetzen, soweit

Kosten und Schadensersatz nicht von Dritten eingezogen werden können.

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher

Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, eine Verpfändung, eine

Sicherungsübereignung oder Vermietung der Kaufsache sowie eine Veränderung

seines regelmäßigen Standortes zulässig.

Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache während der Dauer des

Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle vorgesehenen

Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich ? abgesehen von

Notfällen ? vom Verkäufer oder einer von dem Verkäufer benannten Werkstatt

ausführen zu lassen.

§ 10 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet bei leicht fahrlässig verursachten Schäden beschränkt. Eine

Haftung des Verkäufers besteht nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,

etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck

gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des

Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer

regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen

beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware

vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt

auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder

Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dasselbe gilt auch für Schäden, die durch einen

Sachmangel verursacht wurden.

(2) Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für Ansprüche,

die auf Grund einer vom Verkäufer übernommenen Garantie oder eines vom

Verkäufer arglistig verschwiegenen Mangels entstanden sind. Sie gelten ferner nicht

bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung

des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen

sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines

gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Beschränkungen

oder Ausschlüsse gelten auch nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Die Haftung des Verkäufers wegen Lieferverzuges auf Ersatz des Verspätungsschadens

ist mit Ausnahme des Schadensersatzes statt der Leistung abschließend in

§ 4 Ziff. (5) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

(4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch

für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und

Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

Stand: 13.06.2014